Sitzung: 26.02.2024 Gemeinderat
Beschluss: Zustimmung
Beschluss:
a) Bauvoranfrage:
Der Bauvoranfrage vom 05.02.2024, mit den Planunterlagen vom 05.02.2024,
wird grundsätzlich zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 18
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 1
b) Flächennutzungs- und Landschaftsplanänderung:
Es besteht Einverständnis den Flächennutzungs- und Landschaftsplan für
eine Teilfläche von ca. 6.900 m² für das Grundstück Fl.Nr. 1037 Gemarkung
Safferstetten zu ändern und den Bereich zukünftig als MI darzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 18
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 1
c) Bebauungsplanaufstellung:
Es besteht Einverständnis für eine Teilfläche von ca. 6.900 m² für das
Grundstück Fl.Nr. 1037 Gemarkung Safferstetten einen Bebauungsplan entsprechend
der o. g. Bauvoranfrage aufzustellen. In einem Städtebaulichen Vertrag sind die
Kostenübernahme der Bebauungsplanaufstellung sowie die tatsächliche
Durchführung der Bebauung, wie erläutert, entsprechend zu regeln. Auch ist
aufzunehmen, dass 25 % der Wohnungen auf den Parzellen 1 und 2 nach den
Bestimmungen des sozialen Wohnungsbaus zu errichten sind. Ebenfalls ist ein
10-jähriges Veräußerungsverbot aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 18
Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: 0
d) Mit Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan ist
die Anlage 2 zur Fremdenverkehrssatzung vom 01.12.2021 um den Geltungsbereich
des Bebauungsplanes zu erweitern.