Beschlussvorschlag:

 

a)       Bauvoranfrage:

Der Bauvoranfrage vom 05.02.2024, mit den Planunterlagen vom 05.02.2024, wird grundsätzlich zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:                                         8

Ja-Stimmen:                                       7

Nein-Stimmen:                                 1

 

 

b)      Flächennutzungs- und Landschaftsplanänderung:

Es besteht Einverständnis den Flächennutzungs- und Landschaftsplan für eine Teilfläche von ca. 6.900 qm für das Grundstück Fl.Nr. 1037 Gemarkung Safferstetten zu ändern und den Bereich zukünftig als MI darzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:                                         8

Ja-Stimmen:                                       7

Nein-Stimmen:                                 1

 

 

c)       Bebauungsplanaufstellung:

Es besteht Einverständnis für eine Teilfläche von ca. 6.900 qm für das Grundstück Fl.Nr. 1037 Gemarkung Safferstetten einen Bebauungsplan entsprechend der o.g. Bauvoranfrage aufzustellen. In einem Städtebaulichen Vertrag sind die Kostenübernahme der Bebauungsplanaufstellung sowie die tatsächliche Durchführung der Bebauung, wie erläutert, entsprechend zu regeln. Auch ist aufzunehmen, dass 25 % der Wohnungen auf den Parzellen 1 und 2 nach den Bestimmungen des sozialen Wohnungsbaus zu errichten sind. Ebenfalls ist ein 10-jähriges Veräußerungsverbot aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:                                         8

Ja-Stimmen:                                       7

Nein-Stimmen:                                 1

 

 

d)      Mit Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan ist die Anlage 2 zur Fremdenverkehrssatzung vom 01.12.2021 um den Geltungsbereich des Bebauungsplanes zu erweitern.