Sitzung: 24.07.2023 Gemeinderat
Beschluss: Zustimmung
Beschluss:
a)
Teileinziehung „Dürnöder Winkelweg“:
Durch den Bau der
Westtangente hat der „Dürnöder Winkelweg“ auf einer Länge von
412 m seine Funktion als
öffentlicher Feld- und Waldweg verloren. Das Teilstück wird entsprechend
eingezogen. Die Einziehung ist gemäß Art. 8 BayStrWG öffentlich bekannt zu
geben.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 17
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
b)
Teileinziehung „Ederweg mit Abzw.“:
Durch den Bau der
Westtangente hat der „Ederweg mit Abzw.“ auf einer Länge von
358 m seine Funktion als
öffentlicher Feld- und Waldweg verloren. Das Teilstück wird entsprechend
eingezogen. Die Einziehung ist gemäß Art. 8 BayStrWG öffentlich bekannt zu
geben.
Das nördlich verbleibende
Teilstück mit einer Länge von 56 m wird dem „Dürnöder Winkelweg“ zugeordnet.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 17
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
c)
Teileinziehung „Weg in der Neuwiese“:
Durch den Neubau des neuen
Straßenteilstücks vom Kreisverkehr bis zur Gemeinde- grenze Kirchham hat der „Weg
in der Neuwiese“ auf einer Länge von
259 m seine Funktion als
öffentlicher Feld- und Waldweg verloren. Das Teilstück wird entsprechend
eingezogen. Die Einziehung ist gemäß Art. 8 BayStrWG öffentlich bekannt zu
geben.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 17
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
d)
Aufstufung des „Kirchhamer Anwandweg“:
Gemäß Art. 7 BayStrWG wird
der bisherige öffentliche Feld- und Waldweg „Kirchhamer Anwandweg“ zur
Ortsstraße aufgestuft und erhält die Bezeichnung „Hofgartenweg“. Neuer Endpunkt
ist die Einmündung in die Westtangente Bauabschnitt 2.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 17
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
e)
Widmung der Westtangente Bauabschnitt 2:
Gemäß Art. 6 BayStrWG wird
die im Bauabschnitt 2 errichtete Straßenteil zur Gemeindeverbindungsstraße
gewidmet.
1.
Name: Westtangente
mit Geh- und Radweg Teil 3
2.
Fl.Nr.: 312/5,
609/1 und 609/2 Gemarkung Safferstetten
3.
Beginn: Abzw.
Dürnöder Weg km 0,000
4.
Ende: Einmündung
Kreisverkehr St 2110 km
0,723
5.
Baulast: Gemeinde
Bad Füssing
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 17
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
f)
Widmung Verlängerung Hofgartenweg:
Gemäß Art. 6 BayStrWG wird
der neuerbaute Straßenteil zur Gemeindeverbindungsstraße gewidmet.
1.
Name: Verlängerung
Hofgartenweg
2.
Fl.Nr.: 309
Gemarkung Safferstetten
3.
Beginn: Abzw.
Kreisverkehr St 2110 km
0,000
4.
Ende: Gemeindegrenze
zu Kirchham km 0,245
5.
Baulast: Gemeinde
Bad Füssing
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 17
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
g)
Widmung Weg zur Unterführung St2110:
Gemäß Art. 6 BayStrWG wird
der Weg zur Unterführung der St2110 zum beschränkt-öffentlichen Weg gewidmet.
1.
Name: Weg
zur St2110
2.
Fl.Nr.: 308/9
Gemarkung Safferstetten
3.
Beginn: Gemeindegrenze
Kirchham km
0,000
4.
Ende: Unterführung
St2110 km
0,055
5.
Baulast: Gemeinde
Kirchham
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 17
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
h) Widmung Weg vom Hofgartenweg zur Gemeindegrenze
Gemäß Art. 6 BayStrWG wird
der Weg vom Hofgartenweg bis zur Gemeindegrenze Kirchham zum
beschränkt-öffentlichen Weg gewidmet.
1.
Name: Weg zum Haslinger Hof
2.
Fl.Nr.: 312/4
und 311 Gemarkung Safferstetten
3.
Beginn: Abzw.
Hofgartenweg km
0,000
4.
Ende: Gemeindegrenze
Kirchham km
0,108
5.
Baulast: Gemeinde
Bad Füssing