Beschluss:

 

a)    Antrag von GRM Brigitte Steidele:

Den anwesenden Antragstellern soll ein Rederecht vor dem Gremium erteilt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:                              17

Ja-Stimmen:                           7

Nein-Stimmen:                       10

 

 

b)    Vom Schreiben der Antragssteller vom 23.05.2023 wird Kenntnis genommen. Es wird festgestellt, dass die integrierte Ortsentwicklungsplanung „Zukunft Bad Füssing“ zusammen mit dem Standortkonzept für Freiflächen-Photovoltaikanalgen der Gemeinde Bad Füssing vom 01.07.2022 den Rahmen für die geordnete städtebauliche Entwicklung gemäß § 1 Abs.3 BauGB bilden.

 

Nachdem sich weder die Rechtslage noch die Sachlage seit dem Gemeinderatsbeschluss vom 15.11.2022 geändert hat, wird konsequenterweise dem erneuten Antrag vom 23.05.2023 auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Errichtung einer Photovoltaikfreiflächenanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1005/15 Gemarkung Würding nicht entsprochen.