Beschluss:

 

a)    Zum Schreiben der Bayernwerk Netz GmbH vom 24.03.2023:

Gemäß dem beigelegten Plan wird festgestellt, dass im Bereich der Bebauungsplanänderung keine Leitungen vorhanden sind. Das Schreiben wird allerdings dem Bauwerber bzw. Planverfasser zur Kenntnisnahme und Beachtung weitergeleitet.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:                              7

Ja-Stimmen:                           7

Nein-Stimmen:                        0

 

 

 

b)    Zum Schreiben der Abteilung Städtebau vom 21.03.2023:

Von der Empfehlung, die gestalterischen Änderungen im gesamten Bebauungsplanbereich aufzunehmen wird zur Kenntnis genommen. Nachdem es bei der gegenständlichen Änderung um ein vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB handelt, ist dies im jetzigen Verfahren nicht möglich. Eine Änderung in einem späteren Verfahren wird vorgemerkt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:                              7

Ja-Stimmen:                           7

Nein-Stimmen:                        0

 

 

 

c)    Satzungsbeschluss:

Der Bauausschuss der Gemeinde Bad Füssing beschließt die im vereinfachten Verfahren durchgeführt Änderung des Bebauungsplanes „Heilmühle“ mit Deckblatt Nr. 13 i. d. F. vom 09.02.2023 gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die Begründung wird beigelegt.