Sitzung: 14.03.2023 Bauausschuss
Beschluss: Empfehlung
Beschluss:
a)
Anforderung von Ansichten:
Die Verwaltung wird
beauftragt vom Antragsteller Ansichten für die nächste Gemeinderatssitzung
anzufordern.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 6
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Nicht
anwesend: 1 (GRM Neun)
Beschlussvorschlag:
b)
Antrag auf Bebauungsplanänderung
Es besteht Einverständnis
den Bebauungsplan „Safferstetten Süd“ für das Grundstück Fl.Nr. 17 Gemarkung
Safferstetten entsprechend den Antragsunterlagen mit Deckblattentwurf Nr. 46 i.
d. F. vom 07.02.2023 zu ändern.
Nachdem es sich um einen
Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt, ist eine Änderung im beschleunigten
Verfahren nach § 13 a BauGB durchzuführen. Die Kosten für das
Änderungsverfahren sind vom Antragsteller zu tragen. Des Weiteren ist die
Gemeinde von eventuellen Folgekosten freizustellen.
In der abzuschließenden
Kostenvereinbarung ist zusätzlich aufzunehmen, dass die Stellplätze an der
Lederergasse dauerhaft durch nur eine Zu- und Abfahrt angefahren werden.