Beschluss:

 

Antrag von Ausschussmitglied Köck:

a)    Die Sondernutzungsgebührensatzung ist zu überarbeiten und dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

           

Anwesend:            7

Ja-Stimmen:                     3

Nein-Stimmen:                  4

 

 

b)    Dem Antrag von Herrn Recai Mermer, Moritzweg 3, 94072 Bad Füssing vom 23.02.2023 auf Verlängerung der Genehmigung zum Aufstellung eines Verkaufsanhängers für frisch gepresste Obst- und Gemüsesäfte auf dem Kurplatz wird zugestimmt. Die Genehmigung wird bis auf weiteres erteilt. Der genaue Standplatz wird in einem Lageplan festgesetzt. Die Gebühren und Auslagen werden analog zu den genehmigten Eisverkäufen am Kurplatz berechnet.