Sitzung: 19.12.2022 Gemeinderat
Beschluss: Zustimmung
Beschluss:
a)
Zum Schreiben des Amt für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten vom 02.11.2022:
Gemäß der vorliegenden
schriftlichen Erklärung des Bauwerbers wurde die Tierhaltung dauerhaft
aufgegeben. Die Nutzung des Fahrsilos als Futterlager ist demnach weggefallen.
Derzeit wird das Silo zur Lagerung von Hackschnitzel genutzt. Eine
Beeinträchtigung ist somit ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 18
Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: 0
b)
Zum Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf
vom 18.11.2022:
Hinsichtlich der Altlasten
teilte das Sachgebiet 53 beim Landratsamt Passau mit Stellungnahme vom
07.11.2022 mit, dass Altlasten im betroffenen Bereich lt. ABuDIS nicht bekannt
sind. Zur Beachtung von §§ 7 und 12 BBodSchG wird das Schreiben an den
Bauwerber weitergeleitet.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 18
Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: 0
c)
Satzungsbeschluss:
Der Gemeinderat Bad Füssing
beschließt die im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB durchgeführte 18.
Änderung des Bebauungsplanes „An der Pockinger Straße“ mit Deckblatt Nr. 18 i.
d. F. vom 15.07.2022 gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die Begründung wird
beigelegt.