Beschlussvorschlag:

 

a)    Zum Schreiben des Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 02.11.2022:

Gemäß der vorliegenden schriftlichen Erklärung des Bauwerbers wurde die Tierhaltung dauerhaft aufgegeben. Die Nutzung des Fahrsilos als Futterlager ist demnach weggefallen. Derzeit wird das Silo zur Lagerung von Hackschnitzel genutzt. Eine Beeinträchtigung ist somit ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:                              6

Ja-Stimmen:                           6

Nein-Stimmen:                        0

 

 

 

b)    Zum Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf vom 18.11.2022:

Hinsichtlich der Altlasten teilte das Sachgeb. 53 beim Landratsamt Passau mit Stellungnahme vom 07.11.2022 mit, dass Altlasten im betroffenen Bereich lt. ABuDIS nicht bekannt sind.

Zur Beachtung von §§ 7 und 12 BBodSchG wird das Schreiben an den Bauwerber weitergeleitet.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:                              6

Ja-Stimmen:                           6

Nein-Stimmen:                        0

 

 

 

c)    Satzungsbeschluss:

Der Gemeinderat Bad Füssing beschließt die im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB durchgeführte 18. Änderung des Bebauungsplanes „An der Pockinger Straße“ mit Deckblatt Nr. 18 i. d. F. vom 15.07.2022 gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die Begründung wird beigelegt.