Sitzung: 26.07.2022 Gemeinderat
Beschluss: Zustimmung
Beschluss:
1.)
Es besteht Einverständnis, den Bebauungsplan Alt
Füssing gemäß den Deckblattentwurf i. d. F. vom 26.07.2022 für das Grundstück
Fl.Nr. 1071/1 Gemarkung Safferstetten zu ändern. Hierbei wird ein Walmdach mit
einer Dachneigung von 10° festgesetzt.
Da es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt und der
Nachverdichtung dient, ist das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB
durchzuführen.
Die Kosten für das Änderungsverfahren sind vom Antragsteller zu tragen. Die
Gemeinde ist von sämtlichen Folgekosten freizustellen. Eine entsprechende
Kostenvereinbarung ist abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
2.)
In einem städtebaulichen Vertrag ist eine
Verpflichtung aufzunehmen, dass volumenmäßig die größtmöglichen
Mülltonnengefäße vorgehalten werden, damit die Anzahl der Abfallbehälter
möglichst gering gehalten werden kann.