Beschluss:

 

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag vom 17.09.2021, mit den Planunterlagen vom 17.09.2021, wird hergestellt. Für das Vorhaben sind mind. 16 Stellplätze zu errichten. Die Bestimmungen der Ortsabrundungssatzung sind einzuhalten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:                              6

Ja-Stimmen:                           2

Nein-Stimmen:                        4

 

Herr Bürgermeister Kurz beantragte die Protokollierung seiner Abstimmung.

Er stimmte mit Ja.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde somit abgelehnt.

 

 

Herr Bürgermeister Kurz wies die Mitglieder des Bauausschusses ausdrücklich darauf hin, dass die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens möglicherweise rechtlich bedenklich sei.

 

Daraufhin erging folgender Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht hergestellt, da sich das Vorhaben auf Grund seiner massiven Bauweise aus Sicht des Bauausschusses nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.