Beschluss:

 

Zum Antrag von Gemeinderäte Stefan Lengdobler und Dr. Tobias Albrecht:

a)    Der erste Antrag der CSU-Gemeinderäte wird bis auf weiteres zurückgestellt, bis die rechtlichen Grundlagen geschaffen worden sind.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:                              19

Ja-Stimmen:                           9

Nein-Stimmen:                        10

 

 

 

 

b)    Zum ersten Antrag der CSU-Gemeinderäte:

Der Gemeinderat beschließt, dass für den Bad Füssinger Gemeinderat und seiner Gremien künftig und kurzfristig die Möglichkeit geschaffen wird, bei Sitzungen seiner Gremien Teilnehmer mit Stimmrecht virtuell zuzuschalten. Im Detail bedeutet das, die Infrastruktur zu schaffen, in Videokonferenzen oder vergleichbar tagen und abstimmen zu können.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:                              19

Ja-Stimmen:                           6

Nein-Stimmen:                        13

 

 

 

 

c)    Zum zweiten Antrag der CSU-Gemeinderäte:

Der Gemeinderat beschließt, künftig und über die Dauer der Pandemie hinaus, seine öffentlichen Sitzungen als Live-Streams (Video und Audio) und als dauerhaft abrufbare Aufzeichnungen den Bürgern über das Internet zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig auch alle rechtlichen Grundlagen im Sinne Persönlichkeitsrechtsschutz/Datenschutz dafür zu schaffen. Zuschauerreihen sollen deshalb bspw. dabei NICHT gefilmt werden. Zum Start könnte ein Probelauf für die Dauer von 12 Monaten ins Auge gefasst werden. Die Geschäftsordnung soll dahingehend abgepasst werden.