Beschluss: Empfehlung

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0

Beschlussvorschlag:

 

Vom Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 01.02.2021 wird Kenntnis genommen.

Die Gemeinde Bad Füssing beabsichtigt, die Maßnahme in Kenntnisnahme der voraussichtlichen Zuweisungen in Höhe von 648.000 Euro durchzuführen und erklärt, bereit und in der Lage zu sein, ihre Eigenmittel in Höhe von voraussichtlich 566.000 Euro aufzubringen, die Folgekosten zu tragen und etwaige staatliche Zuweisungen bis zu deren Auszahlung vorzufinanzieren. Für das Vorhaben sind bei der Regierung die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn und die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zu beantragen.