Sitzung: 26.01.2021 Gemeinderat
Beschluss: Zustimmung
Beschluss:
a)
Zum Schreiben der Unteren Naturschutzbehörde vom
24.11.2020:
Es wird festgestellt, dass im Deckblatt Nr. 18 i. d. F. vom 17.09.2020 unter
„zusätzliche textliche Festsetzungen“ festgesetzt wurde, dass die Ausgleichs-
und Minimierungsmaßnahmen entsprechend der Untersuchungsergebnisse des Büros
Albert Krah / Kappendobler, Herr Schleinkofer und Herr Selbach, in einem
Grünordnungsplan mit Beschreibung zum
Bauantragsverfahren beizulegen ist.
Vom Büro Krah /
Kappendobler wurde zu den bestehenden Festsetzungen des Bebauungs- und
Grünordnungsplanes „Alt Füssing“ ein Grünordnungsplan i. d. F. vom 17.12.2020
ergänzend erarbeitet, der dem Deckblatt Nr. 18 beigelegt wird und Grundlage für
die Erstellung des Grünordnungs- bzw. Freiflächengestaltungsplans im einzelnen
Bauantragsverfahren ist.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 20
Ja-Stimmen: 20
Nein-Stimmen: 0
b)
Zum Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf
vom 26.11.2020:
Zum Schreiben vom 26.11.2020 wird festgestellt, dass die Niederschlags-
wasserbeseitigung im Deckblatt Nr. 18 i. d. F. vom 17.09.2020 unter
„zusätzliche textliche Festsetzungen“ geregelt ist. Bereits mit
Gemeinderatsbeschluss vom 01.10.2020 ist eine entsprechende Festsetzung im
Deckblatt aufgenommen worden, wonach die Niederschlagswasserbeseitigung im
Baugenehmigungsverfahren aufzuzeigen und nachzuweisen ist.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 20
Ja-Stimmen: 20
Nein-Stimmen: 0
c)
Zum Schreiben der Bayernnetzwerk GmbH vom
23.11.2020:
Im Deckblatt Nr. 18 ist entsprechend dem vorgeschlagenen Entwurf vom 17.12.2020
eine Transformationenstation einzuplanen. Dem Antragsteller ist das Schreiben
vom 23.11.2020 zur Kenntnisnahme zuzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 20
Ja-Stimmen: 20
Nein-Stimmen: 0
d) Satzungsbeschluss:
Der Gemeinderat Bad Füssing beschließt die 18. Änderung des Bebauungsplanes
„Alt Füssing“ mit Deckblatt Nr. 18 i. d. F. vom 17.09.2020, unter Einarbeitung
der o. g. Beschlüsse, gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die Begründung wird
beigelegt.