Beschluss:
a) Zum
Schreiben des Sachgebietes 53 Wasserrecht vom 11.01.2021:
Zum Schreiben vom 11.01.2021 wird festgestellt, dass der Bereich der
Bebauungsplanänderung in keinem Wasserschutzgebiet liegt. Ein entsprechender
Passus wird im Deckblatt aufgenommen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
b) Zum
Schreiben des Sachgebietes 62 Bauleitplanung vom 18.01.2021:
Die Eingriffsregelung wird anhand der Checkliste zur vereinfachten
Vorgehensweise abgearbeitet und dem Deckblatt beigelegt.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
c) Satzungsbeschluss:
Der Bauausschuss der Gemeinde Bad Füssing beschließt die im vereinfachten
Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführte 17. Änderung des Bebauungsplanes „An
der Pockinger Straße“ mit Deckblatt Nr. 17 i. d. F. vom 12.11.2020 gemäß § 10
BauGB, unter Einarbeitung der v.g. Beschlüsse, als Satzung. Die Begründung wird
beigelegt.