Beschlussvorschlag:

 

a)    Zum Schreiben der Unteren Naturschutzbehörde vom 24.11.2020:
Es wird festgestellt, dass im Deckblatt Nr. 18 i. d. F. vom 17.09.2020 unter „zusätzliche textliche Festsetzungen“ festgesetzt wurde, dass die Ausgleichs- und Minimierungsmaßnahmen entsprechend der Untersuchungsergebnisse des Büros Albert Krah/Kappendobler, Herr Schleinkofer und Herrn Selbach, in einem Grünordnungsplan mit Beschreibung zum Bauantragsverfahren beizulegen ist.

Vom Büro Krah / Kappendobler wurde zu den bestehenden Festsetzungen des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Alt Füssing“ ein Grünordnungsplan i. d. F. vom 17.12.2020 ergänzend erarbeitet, der dem Deckblatt Nr. 18 beigelegt wird und Grundlage für die Erstellung des Grünordnungs- bzw. Freiflächengestaltungsplans im einzelnen Bauantragsverfahren ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:                              8

Ja-Stimmen:                           8

Nein-Stimmen:                        0

 

 

 

b)    Zum Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf vom 26.11.2020:
Zum Schreiben vom 26.11.2020 wird festgestellt, dass die Niederschlagswasserbeseitigung im Deckblatt Nr. 18 i. d. F. vom 17.09.2020 unter „zusätzliche textliche Festsetzungen“ geregelt ist. Bereits mit Gemeinderatsbeschuss vom 01.10.2020 ist eine entsprechende Festsetzung im Deckblatt aufgenommen wurde, wonach die Niederschlagswasserbeseitigung im Baugenehmigungsverfahren aufzuzeigen und nachzuweisen ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:                              8

Ja-Stimmen:                           8

Nein-Stimmen:                        0

 

 

 

c)    Zum Schreiben der Bayernnetzwerk GmbH vom 23.11.2020
Im Deckblatt Nr. 18 ist entsprechend dem vorgeschlagenen Entwurf vom 17.12.2020 eine Transformationenstation einzuplanen. Dem Antragsteller ist das Schreiben vom 23.11.2020 zur Kenntnisnahme zuzuleiten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:                              8

Ja-Stimmen:                           8

Nein-Stimmen:                        0

 

 

 

d)    Satzungsbeschluss:
Der Gemeinderat Bad Füssing beschließt die 18. Änderung des Bebauungsplanes „Alt Füssing“ mit Deckblatt Nr. 18 i. d. F. vom 17.09.2020, unter Einarbeitung der o. g. Beschlüsse, gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die Begründung wird beigelegt.

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:                              8

Ja-Stimmen:                           8

Nein-Stimmen:                        0

 

 

 

e)    Antrag GR Köck:
Die Verwaltung wird beauftragt die Möglichkeit der Festsetzung von Flächen für Wohnungen nach dem sozialen Wohnungsbau und Personen mit besonderem Wohnbedarf zu eruieren.