Beschluss:

 

a)    In § 22 Abs. 5 Satz 1 wird die Ladungsfrist von 5 Tagen auf 7 Tage verlängert.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:                              21

Ja-Stimmen:                           7

Nein-Stimmen:                        14

 

 

 

b)    In 20 Abs. 2 Satz 1 wird der regelmäßige Beginn der Ausschüsse auf 17:00 Uhr festgelegt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:                              21

Ja-Stimmen:                           18

Nein-Stimmen:                        3

 

 

 

c)    Das Sitzungsgeld wird befristet vom 01.05.2020 bis zum 31.12.2020 auf 00,00 € festgelegt. Ab 01.01.2021 wird das Sitzungsgeld auf 34,00 € festgelegt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:                              21

Ja-Stimmen:                           8

Nein-Stimmen:                        13

 

 

 

d)    Das Sitzungsgeld wird befristet vom 01.05.2020 bis zum 31.12.2020 auf 17,00 € festgelegt. Ab 01.01.2021 wird das Sitzungsgeld auf 34,00 € festgelegt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:                              21

Ja-Stimmen:                           21

Nein-Stimmen:                        0

 

 

 

e)    In § 7 Abs. 4 Nr. 3 wird die Formulierung „Kurbetrieb“ in „Kur- und Tourismusbetrieb“ unbenannt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:                              21

Ja-Stimmen:                           21

Nein-Stimmen:                        0

 

 

 

f)     Die Geschäftsordnung in der Fassung vom 12.05.2020 mit vorstehend beschlossenen Änderungen (Beschlüsse a und e) wird genehmigt. Die Geschäftsordnung ist Bestandteil dieses Beschluss (Anlage 2).